Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ der Gemeinde Sallgast gemäß §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

Die Gemeindevertretung von Sallgast hat in der öffentlichen Sitzung am 20.11.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ beschlossen. Das mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan angestrebte Vorhaben verfolgt das Ziel, dass nordöstlich der Ortslage Klingmühl der Gemeinde Sallgast eine großflächige Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 34 MW errichtet und betrieben werden kann.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 2 BauGB mit der 20. Änderung des Flächennutzungsplans des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz). Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ in der Fassung vom 02.02.2022 wurde mit der Begründung und dem Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.04.2022 bis 05.05.2022 öffentlich ausgelegt. Aufgrund von Änderungen des Planentwurfs wurde dieser in der Fassung vom 16.06.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.09.2023 bis 06.10.2023 erneut öffentlich ausgelegt. Aufgrund von weiteren Änderungen im Planentwurf wurde dieser in der Fassung vom 26.10.2023 gemäß §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 BauGB erneut verkürzt öffentlich ausgelegt.

Da die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mutmaßlich Fehler enthielten und die Planung zudem nochmals überarbeitet werden musste, wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ nach § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sallgast hat dazu in der öffentlichen Sitzung am 04.07.2024 den geänderten Entwurf mit Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ in der Fassung vom 24.06.2024 der Gemeinde Sallgast und dessen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

Zur Heilung eines Fehlers in den bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, insbesondere wegen unterlassener Bereitstellung aller umweltbezogenen Stellungnah-men, wird die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs-plans Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ nach § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt. Weiterhin wurden redaktionelle Korrekturen vorgenommen und sind ergänzende Stellungnahmen eingegangen.

Der räumliche Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Sallgast nordöstlich der Ortslage Klingmühl der Gemeinde Sallgast im Amt Kleine Elster (Landkreis Elbe-Elster). Das Vorhabengebiet ist verkehrstechnisch erschlossen und angebunden. Die Ortslage liegt im Naturraum Kirchhainer-Finsterwalder Becken. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ ist in dem als Anlage beigefügten Kartenausschnitt abgebildet. Er beläuft sich auf eine Gesamtfläche von ca. ca. 41,76 ha und erstreckt sich nordöstlich der Ortslage Klingmühl der Gemeinde Sallgast auf folgende Flurstücke in der Gemarkung Sallgast:

Flur 9: 1, 5, 6, 7, 8, 9, 18, 32, 33, 34, 35, 81, 82, 83, 85, 86, 406, 407, 422, 528, 529, 531, 532, 533, 534, 558 (teilweise)
Flur 11: 14/1, 14/2, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 41, 42, 43, 44, 104

Der Geltungsbereich befindet sich ca. 300 Meter nördlich der Ortslage Klingmühl, 2000 Meter westlich der Ortslage Sallgast, ca. 2500 Meter südwestlich der Ortslage Zürchel in der Gemeinde Sallgast. Westlich des Geltungsbereichs befindet sich in ca. 2300 m Entfernung die Ortslage Lichterfeld der Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf. Der Geltungsbereich grenzt westlich an die Gemeindegrenze der Gemeinde Sallgast.

Veröffentlicht werden der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ (Stand 07.04.2025) mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 07.04.2025. Weiterer Bestandteil der zu veröffentlichenden Unterlagen sind auch die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumente. Diese umfassen den Umweltbericht als Bestandteil der Begründung sowie bisher zu Umweltthemen abgegebene Stellungnahmen und andere Unterlagen, Dokumente und Gutachten.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ (Stand 07.04.2025) mit der Planzeichnung, der Begründung einschließlich Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumenten findet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB statt in der Zeit (Dauer der Veröffentlichungsfrist)

vom 05.05.2025 bis einschließlich 06.06.2025

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 „Solarpark Sallgast“ (Stand 07.04.2025) mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Dokumenten, werden für die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet auf der Homepage unter der Adresse https://www.amt-kleine-elster.de/wirtschaft/aktuelle-planverfahren veröffentlicht und auch über das zentrale Internetportal zur Bauleitplanung des Landes Brandenburg unter der Adresse http://blp.brandenburg.de zum Abruf zugänglich gemacht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet auf der Homepage unter der Adresse https://www.amt-kleine-elster.de/wirtschaft/aktuelle-planverfahren eingestellt.