Wohnbauförderrichtlinie des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz) vo 12.03.2014 - aufgehoben

Amt Kleine Elster, den 17.01.2018

Wohnbauförderrichtlinie des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz)

vom 12.03.2014 - aufgehoben

 

Die Wohnbauförderrichtlinie des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz) vom 12.03.2014 wurde am 24.07.2014 von der Rechtsaufsicht beanstandet und konnte damit nicht umgesetzt werden. Aufgrund der kommunalrechtlichen Regelungen hatte die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Die Richtlinie wurde am 15.03.2017 mit Beschluss Nummer 02/2017-03 durch den Amtsausschuss des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz) aufgehoben. Die Mitteilug über die Aufhebung des Beschlusses zur Wohnbauförderrichtlinie erfolgte bereits mit dem Amtsblatt Nr. 3/2017 .

Damit ist eine etwaige Anspruchsgrundlage bereits im März 2017 ersatzlos weggefallen. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vor.

Es können daher keine Anträge auf Zuschuss gemäß der Wohnbauförderrichtlinie des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz) mehr gestellt werden.

WICHTIG! Die Wohnbauförderrichtlinie der Gemeinde Massen-Niederlausitz bleibt davon unberührt und es werden weiterhin Anträge entgegengenommen und bearbeitet!